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Die patentierte Gängelei

- Media-Savvy
Bald ist wieder drupa. Die Berichte werden überquellen vom Lob der tollen neuen Dinge. Was der einen, wahrscheinlich kleineren Hälfte, der wirklich wahren Realität entspricht. Über die andere Seite der Medaille wird und kann keiner sprechen und schreiben.
Nämlich über all das, was es nicht zu sehen, nicht zu haben, nicht zu kaufen gibt. Obwohl es entwickelt, machbar, sinnvoll und hilfreich wäre.
All jene Dinge und Verfahren, Funktionen und Standards, ob Materielles oder Ideelles, das unter Patentschutz steht. Der immer öfter, heftiger, aggressiver, umfänglicher Prozesslawinen erfordert und der sich zuweilen zu regelrechten Weltmarktkriegen aufschaukelt.
Zunehmend richten sich Erfolg und Profit multinationaler Konzerne und Technologieführer nach der Umfänglichkeit ihrer Patente, Copyrights und Lizenzen. Etliche Weltkonzerne sichern vor allem damit ihre Vormachtstellung. Weil Patente nicht immer und überall (auch zunehmend weniger) anhand ihrer Originalität („Erfindungshöhe“) erteilt werden, sondern wie ein simpler Verwaltungsakt: wer etwas zuerst anmeldet, hat den Zugriff.
Die Folgen für Investoren: Nicht selten rennt man zwischen zwei oder drei Her- und Ausstellern hin und her und wird zunehmend verzweifelter: Der eine hat Feature A, B, C. Der andere X, Y, Z. Das Alphabet bekommt man nie zusammen in einer Maschine. Die Entscheidung wird zur Zwickmühle. Es treibt einen nicht nur symbolisch in den Wahnsinn.
Patente – eigentlich eine Verhöhnung des Volkes
Der Sinn von Patenten scheint auf den ersten Blick klar. Die gängigge Legende: Wer einen genialen Gedanken hat(te), dem soll die gute Idee geschützt werden. Gegen Nachahmer und Trittbrettfahrer. Sozusagen: Ehre dem Tüchtigen. Die Wahrheit aber ist, Schutzrechte entstanden zur Abschottung oder Bevorzugung von nationalen Märkten. Firmen aus anderen Volkswirtschaften und Ländern sollte das Leben auf nationalen Binnenmärkten schwer gemacht werden. Doch wie vieles im staatlich reglementierten Bereich verkam auch das Patent- und sonstige Schutzwesen zur ausufernden Krake, mit der man legale Vorteile erwerben kann, die überhaupt nicht mehr zum Sinn der Gesetze passen.
Heute zählt, alles und jedes, was denkbar ist, zum Patent anzumelden. Lange bevor es Aussicht hat, realisiert zu werden. Ganz nebenbei: China, als größter Warenproduzent und nationaler Verbrauchermarkt der Welt, kennt solche Schutzrechte nicht. Weshalb es ganz offiziell permanent massiv gegen amerikanischen und europäischen Rechte verstößt. Dieses Land wird reich damit, und wir in „Old Europe“ und „I-had-a-Dream-US-Amerika“ machen uns das Leben gegenseitig schwer.
Der Anteil der Produktpiraterie in Europa wird insgesamt auf fast über 15% des Bruttosozialproduktes geschätzt. Wieviel Falsifikate, gefälschte Produkte auch in Systemen der Druckindustrie stecken, weiß niemand. Wenn selbst in Krankenhäusern zehntausende Herzoperationen mit gefälschten Instrumenten und Flüge renommierter Fluglinien mit nicht-originalen Ersatzteilen durchgeführt werden, wenn Kinder-Schaukelstühle und Marken-Teekannen, Telefon-Akkus und ganze Webshops gefälscht werden – weiß da jeder Hersteller um die garantierte Echtheit jedes der zigtausend Teile seiner Maschine?
Patent-Anachronismus
In der Praxis von heute sind die Verhältnisse gegenüber der Ur-Idee von Patenten grundlegend anders. Patente repräsentieren fast nie mehr die singuläre geniale Idee, den Geistesblitz. Patente sind
ausschließlich Vermarktungs-Kalkül oder die Folge einer schier unendlichen Kette vorheriger Erfindungen, eines von anderen „abgekupferten“ Wissens, der Verwertung allgemeiner und allen gehörenden Know-hows zu ganz spezifischen, sehr eng abgegrenzten Einheiten.
Patentiert werden (vor allem in den USA) Dinge und Funktionen, das begreift kein „gesunder Menschenverstand“ mehr. Zumal die meisten Produkte ja aus dutzenden bis tausenden Voprodukten von Zulieferern zusammengesetzt sind, die ihrerseits Vorlieferaten haben. So zieht eine simple Funktion in einem technischen Teil unter Umständen einen Kometenschweif an Patenten und Lizenzen, Rechten und OEM-Verträgen hinter sich her. Passt juristisch alles, kann das Teil oder die Funktion in einer konkreten Maschine/System Verwendung finden. Passt es juristisch nicht, hat das Investitionsgut dieses Feature eben nicht an Bord. Innovationen – ausgebremst durch absurde juristische Winkelzüge.
Kaufen kann man immer nur das zweitbeste
Bald ist wieder drupa. Man wird auf die Stände gehen und sinngemäß fragen: „Na, was gibt‘s denn diesmal Neues?“. Eine gute Frage, aber nicht die beste. Die würde nämlich lauten: „So, Leute, was habt Ihr denn diesmal wieder nicht dabei, wieder nicht gemacht, was ist Euch denn jetzt schon wieder versagt worden, was ich gerne haben möchte?“ Wem die Frage zu kompliziert ist, kann sie abkürzen. Dann muss man nur noch stöhnen: „Na, mit welchem Kompromiss werde ich heute abgespeist?“.
90 % von dem, was Verkäufer auf einer Messe ihren Kunden im Beratungsgespräch erzählen, ist nichts anderes als die Entschuldigung für Dinge und Funktionen, die nicht zu haben sind – weil sie patentrechtlich der Konkurrenz gehören. Und man sie deshalb schlechtreden muss.


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