Mi 12.07.17

Flüchtlinge in Ausbildung – Betriebe benötigen Planungssicherheit


Verbände Druck und Papierverarbeitung in Baden-Württemberg (vdm, vpi) plädieren für die Nutzung der Ermessensspielräume bei der Duldung von Flüchtlingen in Ausbildung.

Das Integrationsgesetz, das Ende letzten Jahres in Kraft getreten ist, sieht vor, dass geduldete Flüchtlinge in Ausbildung nicht abgeschoben werden. Wenn sie im Anschluss an die 3-jährige Ausbildung im erlernten Beruf arbeiten, verlängert sich die Duldung um 2 weitere Jahre („3+2“-Regelung).

In letzter Zeit wurden Fälle der Abschiebung von Personen bekannt, die einen Ausbildungsvertrag geschlossen hatten, deren Ausbildung aber erst in einigen Wochen oder Monaten beginnen sollte. Diese Praxis, die verstärkt in einigen Bundesländern, u.a. Baden-Württemberg zu beobachten ist, wird von der Wirtschaft zunehmend kritisiert.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mittlerweile Anwendungshinweise zu den entsprechenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes erlassen, die die Möglichkeit der Ermessensduldung in Fällen eines mehrmonatigen Zeitraums zwischen Vertragsabschluss und Ausbildungsbeginn ausdrücklich vorsehen.

„Viele Unternehmen der Druck- und Papier verarbeitenden Industrie engagieren sich trotz vieler Herausforderungen bei der Ausbildung von Flüchtlingen. Wenn die Politik die Unternehmen auffordert, die Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung maßgeblich zu unterstützen, müssen die Behörden auch sicherstellen, dass dem politischen  Ziel des Integrationsgesetzes Rechnung getragen wird – zum Beispiel, indem die Spielräume der Anwendungshinweise genutzt werden“, meint der Geschäftsführer der Verbände, Dr. Alexander Lägeler.

Seine Empfehlung an die Unternehmen: „Damit alles möglichst reibungslos läuft, müssen viele Dinge beachtet, zahlreiche Stellen informiert werden. Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden oder beschäftigen möchten, sollten sich daher frühzeitig informieren. Wenden Sie sich an Ihren Verband. Wir unterstützen Sie gern in allen Phasen der Ausbildung oder Beschäftigung.“