Mo 06.09.10

Die EWA wehrt sich gegen „Markt-Einmischung der EU-Bürokratie“


Eine Reaktion der (European Web Association) EWA zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010 unter der Überschrift „Für eine EU-Politik zur Sanierung der Rollenoffset- und Tiefdruck-Industrie in Europa“.

Im folgenden geben wir die Stellungnahme der EWA unverändert und vollständig wieder. Sie beruht ausschließlich auf Informationen und Einschätzungen der EWA, die sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion decken.
„Die EWA (European Web Association) hatte sich bereits in der Gipfelkonferenz am 19.04.2010 in Hamburg einstimmig gegen die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Initiative der EU-Kommission ausgesprochen. Auch wenn das neue Papier einige der gröbsten Fehler in den Prämissen beseitigt hat, bleibt die Zielsetzung einer Einmischung der EU-Bürokratie in die Märkte ebenso erhalten wie die Forderung nach Subventionierung für Großbetriebe, ja, sie wird sogar zum Teil verschärft. Die EWA, die ausschließlich durch Geschäftsführer, Inhaber und Vorstände der überwiegenden Anzahl von Rollenoffsetunternehmen im deutschen Markt vertreten wird, hat sich in einer kurzfristigen Abstimmung erneut gegen diese Bestrebungen auch des Arbeitspapiers der EU-Kommission vom 14. Juli 2010 ausgesprochen.
Aufgrund der zunehmenden Konkretisierung der EU-Bürokratie, in die unternehmerische Freiheit der Branche eingreifen zu wollen, werden sowohl die EWA als Organisation als auch einzelne Unternehmer im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch auf die Politik einwirken, um diese Tendenzen zu stoppen.
Völlig unklar bleibt, wer die zitierten Unternehmensorganisationen sein sollen, die an dieser Initiative mitwirken. Die EWA, als größte und nach unserer Kenntnis auch die einzige Vertretung des Rollenoffsets in Deutschland, wurde weder befragt noch eingebunden. Uns ist nicht bekannt, dass von Unternehmern legitimierte Vertreter repräsentativ daran teilgenommen haben.
Inhalt und Wortwahl des Papiers lassen darauf schließen, dass zunächst die Initiative und Inhalt über die europäischen Gewerkschaften sowie die EU-Bürokratie erfolgte.
Zu den Inhalten:
Es trifft zu, dass die Druckindustrie in einer konjunkturell und strukturell bedingten schwierigen Situation ist. Inwieweit die immer wiederholten 30% Überkapazitäten vorhanden sind, muss zumindest hinterfragt werden. Ernstzunehmende echte Studien von Analysten sind uns nicht bekannt. Die einzigen Studien über Kapazitätsauslastung, die nachprüfbar sind, wurden 2006 und 2008 im Auftrag der EWA durch Unternehmensberater Michael Dömer erstellt und kommen für diesen Zeitraum zu deutlich anderen Ergebnissen.
Es ist allerdings richtig, dass es zu Strukturanpassungen kommen muss. Die EWA-Unternehmer sind einhellig der Meinung, dass diese Anpassung über den Markt erfolgen muss.
Staatliche Eingriffe und EU-Subventionen haben in den letzten Jahren die Strukturkrise mit herbeigeführt. Massive Subventionen des Staates und der EU in den Aufbau von Kapazitäten haben das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage beschleunigt. Unternehmen, die aufgrund ihrer schwachen Bonität und Marktperformance keine Kredite bekommen, erhielten Mittel und Bürgschaften durch die öffentliche Hand. Unternehmen, die im Rahmen von marktwirtschaftlichen Gesetzen aus dem Markt ausgeschieden waren, was somit zu einer strukturellen Anpassung geführt hätte, wurden durch öffentliche Gelder reanimiert. Diese Faktoren staatlicher Eingriffe führten vermehrt zu Verzerrungen und Preisdumping.
Das Bestreben der EU-Kommission ist es nun, durch zentrale Stellen die Entwicklung der Branche zu steuern. Interessanterweise spricht die Kommission von ca. 30 (!) Rollenoffsetunternehmen und 25 Tiefdruckunternehmen in Europa, die zu der Zielgruppe gehören. Diese Aussage und der Lösungsvorschlag, man müsse „eine angemessene Konsolidierung ... (gemeint ist Konzentrationsprozess) in der Übergangszeit in Betracht“ ziehen, lässt darauf schließen, dass sich das nicht förderlich auf den Mittelstand auswirkt.
Die Kommission möchte Umschulungsmaßnahmen fördern, Arbeitszeitverkürzungen erweitern und hat weitgehende Vorstellungen, wie durch „Arbeitsnormen“, „Spezialisierungsvereinbarungen“ und weitere in Gremien und Ausschüssen begleitete Maßnahmen die Zukunft der Branche und der Arbeitsplätze gesichert werden soll.
In Punkt 4.7.4 der „Perspektive“ fordert die Kommission die „Einrichtung einer Beobachtungsstelle oder eines Branchenrates für Berufe und Qualifikationserfordernisse“. „Mehr denn je offenbart sich die Notwendigkeit, eine echte europäische Industriepolitik gemäß dem Kommissionsvorschlag festzulegen“ heißt es in dem Papier.
An anderer Stelle fordert die Kommission, sich mit der Rolle der Drucksachenbroker zu beschäftigen und impliziert die Möglichkeit, deren Tätigkeit auf gesetzlichem Weg zu regulieren.
Die EWA hat als Unternehmensorganisation bereits vor 10 Jahren vor der schädlichen Auswirkung gewarnt, diese Berufsgruppe, die nur vom Preiskampf lebt, zu unterstützen. Allerdings ist es nicht Sache von staatlichen Gremien und Gesetzen, marktfeindliche Berufsverbote auszusprechen. Es ist Sache der einzelnen Unternehmer, ob sie Broker als Kunden akzeptieren.
Zusammengefasst:
1) Die Unternehmer der EWA erkennen die Notwendigkeit zur strukturellen Entwicklung der Branche. Innerhalb der Interessenorganisationen und Netzwerke ist es nötig, sich über die Marktentwicklung Gedanken zu machen und auszutauschen. Dies geschieht z.B. innerhalb der EWA.
2) Die EWA-Unternehmer begrüßen auch den Austausch mit den Arbeitnehmern, den Betriebsräten und auch der Gewerkschaft, wobei individuelle betriebliche Lösungen bevorzugt werden.
3) Entscheidendes Regulativ für eine gesunde Entwicklung ist der Markt. Die unternehmerische Freiheit, die auch Basis für eine enorme positive Entwicklung der Druckindustrie in der Vergangenheit ist, darf nicht durch Staat, EU oder Kommissionen verdrängt werden. Wohin das führt, haben staatlich gesteuerte Organisationen sowie andere Staatsformen gezeigt.
4) Die Unternehmer des deutschen Rollenoffsets sprechen sich gegen Subventionen aus. Auch zentrale Steuerung und Finanzierungen von Umschulungsmaßnahmen für bestimmte Unternehmen, die diese Mittel im Rahmen von Sozialplänen erhalten sollen, führen zu Verzerrungen.

Auch in der Druckindustrie ist mit Facharbeitermangel in einigen Berufsbildern zu rechnen. Es ist fatal, durch das Publizieren staatlich finanzierter Umschulungsmaßnahmen jungen Menschen den Eindruck einer instabilen Branche zu vermitteln. Auch der Arbeitsmarkt reguliert sich in dem Sinne, dass Menschen sich zukunftsträchtige Berufsbilder aussuchen werden.
Es gibt intensive Bemühungen vieler mittelständischer Druckunternehmen, die Strukturveränderungen durch unternehmerisches Geschick zu bewältigen. Subventionierungen und zentrale Steuerung von Großunternehmen würden diese in eine bessere Lage im Wettbewerb bringen und dem fairen Wettbewerb schaden.
Die Unternehmer der EWA möchten wissen, welche Unternehmensorganisation mit welcher Legitimation in diesem Ausschuss mitwirkt.
Sie lehnt die Zielsetzung des vorliegenden Papiers ab.
Neben den Verzerrungen und Eingriffen in die marktwirtschaftliche Freiheit der Druckunternehmer wird die gesamtwirtschaftliche Gefahr gesehen, dass durch immer mehr Staat und EU-Bürokratie das Erfolgsmodell Marktwirtschaft unterlaufen wird.“
Michael Dömer, Sprecher und Initiator der EWA
(Das Papier der EU-Kommission kann bei Bedarf bei der EWA unter doemer(at)doemer-ub.de angefordert werden.)