Mi 09.03.16

bvdm warnt Nahles’ Ministerium vor wettbewerbsschädlichen Überregulierungen


Mit Blick auf anstehende Ressortabstimmungen konkretisiert der Bun¬desverband Druck und Medien (bvdm) seine Kritik am Gesetzesentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen.

In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) warnt der bvdm vor unnötigen wettbewerbsschäd­lichen Überregulierungen. So ist die Möglichkeit, Auftragsschwankungen oder Ausfälle von Arbeitnehmern über Zeitarbeit kompensieren zu können und die rechtssichere Kooperation von Unternehmen mit unterschiedlichem Leistungsportfolio mitentscheidend für die Sicherung der Wettbewerbs­fähigkeit der deutschen Druckindustrie.

Der Verband fordert zudem, dass Kooperationen zwischen Unternehmen über Werkverträge ohne übertriebene betriebsinterne Bürokratie weiter­hin möglich sind. Die bestehenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates sind ausreichend. Keinesfalls darf ein Unternehmen gezwungen werden, dem Betriebsrat Einblick in dem Datenschutz oder dem Geschäftsge­heimnis unterliegende Vereinbarungen zu gewähren.

Wenn der Gesetzgeber durch die Ausweitung von Freistellungsansprü­chen in Form von Eltern- oder Pflegezeiten von den Unternehmen mehr Flexibilität erwartet, darf er ihnen nicht gleichzeitig bei der Überbrückung dieser Fehlzeiten Steine in den Weg legen.

Größtes Manko bleibt aber der geplante Eingriff in das Arbeitskampf­recht: Einem bestreikten Unternehmen unter Androhung von Bußgeldern bis zu 500.000 € zu verbieten, die Produktion durch den Einsatz von Ar­beitswilligen aufrecht zu erhalten, ist geradezu absurd.